Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit in China

PROZESSFÜHRUNG UND SCHIEDSGERICHTSBARKEIT IN CHINA

Geben Sie sich nicht mit weniger als dem besten Rechtsberater zufrieden.

Wie sollen Sie vorgehen, wenn Ihnen ein chinesisches Unternehmen Geld schuldet oder Ihnen von einem chinesischen Unternehmen Schaden zugefügt wurde? Eine Klage gegen das chinesische Unternehmen einreichen, natürlich. Aber wie?

Chinesische Gerichte auf dem Festland vollstrecken keine Urteile der US-Gerichte. Daher könnte es sich höchstwahrscheinlich als eine Zeitverschwendung für Sie erweisen, eine Klage vor einem US-Gericht gegen ein chinesisches Unternehmen einzureichen, das weder in den Vereinigten Staaten noch in einem Land, das US-Urteile vollstreckt, Vermögenswerte besitzt. Es ist jedoch wichtig, dass Sie herausfinden, an welchem Ort das  „chinesische“ Unternehmen seinen Sitz hat, da Festlandchina, Hongkong, Taiwan und Macau völlig unterschiedliche Rechtsordnungen besitzen. China vollstreckt jedoch Gerichtsurteile aus vielen anderen westlichen Ländern durch, sodass es von Bedeutung ist, sich mit der Urteilsvollstreckung für das für Ihren Fall relevante ausländische Land zu befassen.

RECHTSSPRECHUNG

Die Rechtsprechung stellt in der Regel das erste Thema dar, das Sie bei der Ausformulierung Ihrer Prozessstrategie gegen ein chinesisches Unternehmen lösen müssen. Ein chinesisches Unternehmen in den Vereinigten Staaten zu verklagen, erfordert die typische Kontaktaufnahme, die bei Klageeinreichung gegen ein ausländisches Unternehmen erforderlich ist. Siehe Asahi Metal Industry Co. v. Superior Court of California, Solano Cty., 480 U.S. 102 (1987); Glencore Grain Rotterdam B.V. v. Shivnath Rai Harnarain Co., 284 F.3d 1114 (9th Cir. 2002).

Falls die Zuständigkeit für ein chinesisches Unternehmen bei einem amerikanischen Gericht liegt, unterscheidet sich die Klage gegen dieses chinesische Unternehmen vor einem US-Gericht typischerweise von der Klage gegen ein inländisches Unternehmen in folgenden Bereichen: Prozessdienstleistung, Aufdeckung, Prozessstrategie und die bereits erwähnte Urteilsvollstreckung.

PROZESSDIENSTLEISTUNGEN

China ist dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke ins Ausland in Zivil- und Handelssachen beigetreten. Daher muss die Dienstleistung für ein chinesisches Unternehmen diesem Übereinkommen entsprechen. Eine Zustellung gerichtlicher Dokumente im Rahmen des Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke erfolgt über die dafür vorgesehene chinesische Zentralbehörde in Peking, das Büro für internationale Rechtshilfe, Justizministerium der Volksrepublik China.

Ein US-amerikanisches Unternehmen, das ein chinesisches Unternehmen vor einem US-Gericht verklagt, muss folgende Dokumente beim chinesischen Justizministerium einreichen:

  1. Ein ausgefülltes United States Marshal Form USM-94.
  2. Die englische Originalversion der zu übermittelnden Dokumente. Die Ladung muss das Siegel des ausstellenden Gerichts tragen.
  3. Die chinesische Übersetzung aller zu übermittelnden Dokumente. Da das Formular USM-94 nicht Gegenstand des Verfahrens ist, muss dieses Formular nicht übersetzt werden.
  4. Eine Fotokopie von jedem der oben aufgeführten Dokumente.

Obgleich China beim Beitritt zum Haager Übereinkommen keine besonderen Vorbehalte in Bezug auf Übersetzungen geäußert hat, hat das chinesische Justizministerium der US-Botschaft in Peking mitgeteilt, dass Dokumente, die in China zugestellt werden sollen, ins Mandarin-Chinesische übersetzt werden müssen. Da das chinesische Justizministerium die Regierungsstelle ist, welche die Zustellung in China veranlasst und durchführt, ist es nur sinnvoll, diesen Anforderungen nachzukommen.

Das chinesische Justizministerium wird Ihr Zustellgesuch und die Prozessunterlagen an das zuständige Amtsgericht weiterleiten. Dieses Gericht nimmt die Zustellung vor. Nach unserer Erfahrungen „ticken“ die Uhren bei chinesischen Gerichten sehr gemächlich vor sich hin (und sie laufen immer langsamer) und es braucht Zeit, bis die Dienstleistung erbracht worden ist. Stellt das chinesische Unternehmen, das Sie verklagen, eine starke Größe vor Ort da, kann diese Dienstleistung noch mehr Zeit in Anspruch nehmen. Durch wiederholte Anrufe und das Schreiben von E-Mails sowohl an das Gericht selbst als auch an das Justizministerium beschleunigt sich dieser Prozess in der Regel. Sie sollten mit einer Bearbeitungszeit von 12 bis 16 Monaten rechnen.

China hat die Zustellung per Post gemäß Artikel 10(a) des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke förmlich abgelehnt und die Gerichte der USA haben diesen Einwand für gültig erklärt. Siehe DeJames v. Magnificence Carriers, Inc., 654 F.2d 280 (3d Cir. 1981), cert. den., 454 U.S. 1085; Dr. Ing H.C. F. Porsche A.G. v. Superior Court, 123 Cal. App. 3d 755 (1981).

Sobald Sie einem chinesischen Unternehmen im Rahmen einer amerikanischen Klage gedient haben, ist dieses an die Regeln für eine rechtliche Beweisfindung gebunden. China verbietet jedoch eine Aussage unter Eid auf seinem Boden, auch wenn der Zeuge zustimmt. In seiner Erklärung zum Beitritt zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen erklärte China, dass es nicht an die Bestimmungen gebunden sei, die den Konsularbeamten das Recht einräumen, eine eidesstattliche Erklärung zu überwachen. Im Fall U.S. v. Leung Tak Lun, et al., 944 F.2d 642 (9th Cir. 1991) erlaubte China 1989 die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung, teilte aber mit, dass seine Vollmachtserteilung für diese besondere eidesstattliche Erklärung nicht als Präzedenzfall angesehen werden sollte, und hat seitdem eidesstattliche Erklärungen nicht mehr zugelassen. Die Aufnahme einer eidesstattlichen Erklärung in China kann zu einer Verhaftung oder Ausweisung führen. Selbst eine telefonische Aussage eines Zeugen unter Eid verstößt wahrscheinlich gegen chinesisches Recht und wäre keine gute Idee für jemanden, der plant, nach China zu reisen.

Der einfachste Weg, einen in China ansässigen Zeugen unter Eid zu befragen, besteht in der Regel darin, diesen Zeugen in die Vereinigten Staaten oder nach Hongkong zur Aussage zu bringen.

China hat sich bereit erklärt, die begrenzte Offenlegung von Dokumenten im Rahmen des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme zuzulassen. Artikel 1 und 2 dieses Übereinkommens sehen die Offenlegung von Dokumenten durch eine von dem Gericht, bei dem die Klage anhängig ist, ausgestellte Ersuchenserklärung vor, die an die „Zentralbehörde“ der Gerichtsbarkeit, in der sich die Dokumente befinden, übermittelt werden soll. Die Zentralbehörde ist dann dafür zuständig, das Ersuchen an die zuständige Justizbehörde zur Beantwortung zu übermitteln. Artikel 23 dieses Übereinkommens erlaubt es jedem Vertragsstaat, „bei der Ratifikation oder beim Beitritt [zu] erklären, dass er Rechtshilfeersuchen nicht erledigt, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, das in den Ländern des ‚Common Law‘ unter der Bezeichnung ‚pre-trial discovery of documents‘ bekannt ist.“ China hat eine solche Erklärung abgegeben, welche eine solche Offenlegungspflicht von Dokumenten zu gerichtlichen Zwecken erlaubt, aber lediglich, um Informationen zu sammeln.

Obwohl China zugestimmt hat, die Offenlegungspflicht für den Prozess zu dokumentieren, sollten Sie nicht erwarten, dass die chinesische Zentralbehörde ein chinesisches Gericht anweist, diesen Schritt in Ihrem Fall zu forcieren. Das U.S. State Department hat die folgende Zusammenfassung erstellt, wie China tendenziell vorgeht auf Anfragen von US-Gerichten zur Offenlegungspflicht von Dokumenten zu reagieren:

Während es möglich ist, in China die Beweiserzwingung aufgrund eines Rechtshilfeersuchens oder eines Ersuchens (Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen) zu beantragen, sind solche Ersuche in der Vergangenheit nicht besonders erfolgreich gewesen. Die Bearbeitung von Anträgen kann mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass keine Antwort erfolgt oder dass nach längerer Zeit die chinesischen Behörden beim amerikanischen Gericht um eine Klärung bitten, ohne dass etwas darauf hindeutet, dass das Ersuchen schließlich ausgeführt wird.

Chinesische Unternehmen sind diese Offenlegungspflichten nach amerikanischen Muster nicht gewohnt und betrachten die Einhaltung solcher Pflichten als optional.

PROZESSSTRATEGIEN.

US-Unternehmen besitzen innerhalb von Prozessen vor amerikanischen Gerichten zahlreiche Vorteile gegenüber chinesischen Unternehmen. Amerikanische Geschworene hegen im allgemeinen Vorbehalte gegenüber chinesischen Unternehmen. Chinesische Unternehmen versuchen häufig, unsere Regeln zur Offenlegungspflicht zu umgehen. Dieses vor Gericht vorzutragen, kann die Glaubwürdigkeit des chinesischen Unternehmens kosten oder Sanktionen erzwingen. Am wichtigsten ist vielleicht die Tatsache, dass chinesische Unternehmen die Bedeutung von Gerichtsentscheidungen in den USA generell unterschätzen und sich oft mit ihrer Verteidigungsstrategie bis zur Berufung zurückzuhalten – um dann sich umso vehementer zu verteidigen. Aus der Geschichte gerichtlicher „Katastrophen“ von chinesischen Unternehmen:

Berufungen in China erfolgen in der Regel de novo (vollständige Neuverhandlung), was bedeutet, dass Sie, falls ein Richter mit Ihrer Version der Fakten nicht einverstanden ist, einen weiteren Versuch unternehmen können, Ihre Version im Rahmen einer Berufung darzustellen. Aber in den USA nehmen Berufungsgerichte die festgestellten Tatsachen des Gerichts als gegeben hin, es findet nur eine Anhörung hinsichtlich der Auslegung von Rechtsfragen durch die Richter statt. Das bedeutet, dass man in Amerika selten mehr als eine Chance bekommt, seine Version der Fakten vorzustellen. Also sollte man es schon lieber beim ersten Mal „richtig machen“. In China beginnt der Kampf oft erst dann, sofern der Fall vor einem Berufungsgericht verhandelt wird.

AMERIKANISCHE GERICHTSURTEILE IN CHINA.

Urteile amerikanischer Gerichte verfügen in China über praktisch keinen Wert. Es gibt weder ein Abkommen noch eine Vereinbarung auf Gegenseitigkeit zwischen China und den Vereinigten Staaten über die Anerkennung oder Vollstreckung von Zivilurteilen. Aus diesen Gründen ignorieren chinesische Gerichte praktisch immer die US-Urteile.

Falls das chinesische Unternehmen, das Sie verklagen, über Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten oder in einem anderen Land verfügt, das im allgemeinen US-Urteile vollstreckt (z. B. Großbritannien, Kanada oder Südkorea), stellt die Klageeinreichung vor einem US-Gericht die beste Vorgehensweise sein. Andernfalls kann das Urteil eines US-Gerichts dazu führen, dass es kaum bis keinerlei Auswirkungen hat.

SCHIEDSGERICHTSBARKEIT IN DEN VEREINIGTEN STAATEN.

China ist Unterzeichner des 1958 geschlossenen New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, sodass seine Gerichte im Allgemeinen ausländische Schiedssprüche von anerkannten ausländischen Schiedsgerichten vollstrecken werden. Chinesische Gerichte neigen jedoch weitaus weniger dazu, ausländische Schiedssprüche, die ihnen standardmäßig zugestellt werden, zu vollstrecken. Chinesische Gerichte blockieren auch manchmal jahrelang ausländische Schiedssprüche, um damit die Vollstreckung zu verhindern, sodass gleichzeitig die Vollstreckungszahlen in einem besseren Licht dastehen als sie es in Wirklichkeit sind.

SCHIEDSGERICHTSBARKEIT IN CHINA

China verfügt über einige legitime Schiedsgerichte, wobei das China International Economic Arbitration Commission (CIETAC) das wichtigste Gericht darstellt. Im Allgemeinen erlauben es die Schiedsgerichte kaum bzw. überhaupt nicht, dass Erklärungen an Eides statt abgegeben werden, oftmals sind auch keine Zeugenaussagen im Gerichtssaal möglich. Gehen Sie davon aus, dass Ihr Fall auf der Basis von Dokumenten verhandelt wird. Es ist in der Regel sinnvoll, ein englischsprachiges Schiedsverfahren anzustreben und so viele ausländische Schiedsrichter, wie es die chinesische Gegenpartei akzeptiert, bereitzustellen.

VOR EINEM CHINESISCHEM GERICHT KLAGE EINREICHEN

Wenn es keinen Sinn ergibt, ein chinesisches Unternehmen in den Vereinigten Staaten zu verklagen, kann es Sinn ergeben, einen Rechtsstreit in China zu führen. Obgleich sich das chinesische Gerichtswesen sehr stark von dem unterscheidet, an das amerikanische Anwälte gewöhnt sind, ist es leichter zu durchschauen, als viele amerikanische Anwälte der Ansicht sind. Ausländische Unternehmen können vor chinesischen Gerichten Klage einreichen; und sie gewinnen auch gegen chinesische Unternehmen. Bevor eine Klage vor einem chinesischen Gericht eingereicht wird, ist es jedoch wichtig, einige Grundlagen des chinesischen Gerichtssystems zu verstehen.

Erstens steht einer amerikanischen oder europäischen Gesellschaft in der Regel keine rechtliche Grundlage für eine Klage gegen eine chinesische Gesellschaft auf dem chinesischen Festland zur Verfügung. Die Artikel 3 und 237 des Zivilprozessrechts der Volksrepublik China weisen die Zuständigkeit für internationale Verfahren, an denen ein ausländischer Kläger gegen ein chinesisches Unternehmen beteiligt ist, den chinesischen Gerichten zu.  Obwohl eine Klage in China in der Regel möglich ist, sollte diese natürlich nicht geführt werden, ohne ein besseres Verständnis davon zu haben, was bei einem solchen Verfahren zu erwarten ist.

Zweitens setzen chinesische Gerichte das in einem Vertrag vorgeschriebene Recht durch – chinesische Richter legen viel mehr Wert auf den Gesamtzusammenhang und dass ein Fall „fair“ behandelt wird, während ihre amerikanischen Kollegen eher auf rechtstechnische Aspekte abzielen. Falls beispielsweise ein Unternehmen eine vertragliche Verpflichtung aufgrund eines inkompetenten oder unfreundlichen Mitarbeiters nur ungenügend erfüllt, würde ein US-Gericht das Unternehmen mit ziemlicher Sicherheit für alle Schäden, die sich aus dieser mangelhaften Pflichtwahrnehmung ergeben, zur Rechenschaft ziehen. Ein chinesisches Gericht hingegen könnte entweder gar keine Haftung feststellen oder das Schadensmaß stark begrenzen, in der Annahme, dass es ungerecht sei, ein Unternehmen für die Unfähigkeit eines Mitarbeiters zu bestrafen.

Drittens verbieten chinesische Gerichte jegliche Beweisaufnahme. Unternehmen, die in China klagen, ohne von Anfang an über hinreichende Argumente zu verfügen, sind selten erfolgreich. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Sie über einen Beweis verfügen sollten, bevor Sie Klage einreichen, zumal der Zeitraum ab Klageeinreichung bis zum Prozess in der Regel weniger als ein Jahr beträgt.

Viertens stützen chinesische Gerichte ihre Urteile fast ausschließlich auf Beweismittel und nicht auf Zeugenaussagen.

Fünftens werden kommt es bei chinesischen Wirtschaftsstreitigkeiten ganz selten zu einer Beilegung der Klage. Die Kosten für die Prozessführung sind fast immer viel niedriger als in den Vereinigten Staaten. Sobald ein Anspruch eingereicht worden ist, wird die Beilegung eines Falles oftmals als Gesichtsverlust angesehen. Das chinesische Unternehmen, das Sie verklagen, kann es eher vorziehen, den Fall zu verlieren und dem Richter die Schuld dafür zu geben, als sich einigen zu müssen und als schuldig angesehen zu werden.

Sechstens gewähren chinesische Gerichte äußerst selten hohe Schadensersatzzahlungen, egal um was für einen Fall es sich handelt. Chinesische Unternehmen arbeiten in der Regel mit niedrigen Gewinnmargen. Daher neigen chinesische Gerichte selten dazu, einem funktionierenden Unternehmen schweren Schaden zuzufügen, der Entlassungen mit sich ziehen könnte. Insbesondere chinesische Richter zögern, Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns oder Schmerzensgeld zu gewähren. Chinesische Gerichte verhängen einfach nicht die Art von Schadenersatz, die in US-Gerichten verhängt werden.

Siebtens:  Obgleich sich die Möglichkeit, Urteile in China zu erstreiten, bessert, befinden wir uns immer noch nicht in der Nähe des Niveaus der Vereinigten Staaten oder der meisten europäischen Länder. Chinesischen Gerichten fehlt es oft an der Autorität und sie erhalten nicht die Unterstützung anderer Strafverfolgungsbehörden, die notwendig wäre, damit ihre Urteile auch vollstreckt würden. Darüber hinaus erscheint es chinesischen Unternehmen manchmal als kostengünstiger, ein Urteil zu vermeiden, indem das Unternehmen zugemacht und unter einem neuen Namen neu eröffnet wird.

 

Unser China Track Record.

Repräsentative Arbeit

  • Bilden vollständig ausländische Unternehmen (WFOE), Repräsentanzen und Joint Ventures (JV).
  • Vertretung ausländischer Unternehmen beim Kauf chinesischer Unternehmen.
  • China-Marken registrieren
  • Vertretung eines Meeresfrüchteunternehmens in massiven Betrugsverfahren prozessführung.
  • Unterstützung der Geschäftsperson bei der Berufung gegen seine strafrechtliche Verurteilung.