Consuelo Álvarez Pastor
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Coronavirus Trademarks in Spain

Vor einigen Tagen sind wir in Teil 7 der Reihe Rechtsfragen zum Coronavirus weltweit „Handelsmarken in Verbindung mit COVID-19“ darauf eingegangen, wie die derzeitige Pandemie vermehrt zur Anmeldung von Marken in den USA und in China führt. Andere Länder folgen dem Beispiel, wie an den Markenanmeldungen beim spanischen Patent- und Markenamt (Oficina Española de Patentes y Marcas, OEPM) zu sehen ist.

Bereits zehn Anträge, deren Markennamen den Begriff COVID-19 oder Coronavirus enthalten, wurden gestellt. Geschützt werden soll eine breite Palette an Produkten und Dienstleistungen der Nizza-Klassifikation. Die erste Anmeldung – eine Bildmarke mit dem Begriff COVID-19 – wurde am 25. Februar 2020 für Produkte der Klassen 5 und 10 der Nizza-Klassifikation eingereicht, darunter fallen u. a. pharmazeutische Erzeugnisse und Hygiene- oder Gesundheitsprodukte sowie sanitäre und medizinische Masken. Die Nutzung der Marke I SURVIVED COVID-19 und ihres spanischen Äquivalentes YO SOBREVIVÍ AL COVID-19 (dt.: Ich habe COVID-19 überlebt) wurde für Erzeugnisse der Klasse 25 beantragt, die Kleidung, Schuhe und Kopfbedeckungen umfasst. Eine öffentliche Einrichtung im Baskenland hat zwei Bildmarken mit dem Begriff COVID-19.EUS (.eus ist die Domain des Baskenlandes (auf Baskisch: Euskadi)) für unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen in den Klassen 9 und 41 (IT-Applikationen und -Services) angemeldet. ASOCIACIÓN DIGITAL COVID 19 ist eine für die Klassen 35, 38 und 45 angemeldete Bildmarke, unter die u. a. Werbung, Telekommunikationsdienstleistungen und juristische Dienstleistungen fallen. Eine Bildmarke mit dem Begriff COVIDWARRIORS wurde in den Klassen 42 und 44 angemeldet, die neben wissenschaftlichen und technologischen Dienstleistungen auch medizinische Dienstleistungen umfassen.

Sogar in der Klasse 3 – zur Nutzung auf alkoholischen Getränken – wurde ein Antrag für die Marke CORONAVIRUS gestellt. Neben diesen Anträgen gibt es auch andere, die das Bild eines Virus oder des Coronavirus Awareness Ribbons enthalten.

Keiner der Anträge wurde bisher entschieden, daher gibt es auch keine Hinweise darauf, wie das OEPM auf diese Art von Anmeldungen reagieren wird. Es wäre jedoch nicht weiter überraschend, wenn zumindest einige Anträge aufgrund absoluter Schutzhindernisse abgelehnt werden würden. So könnten einige der genannten Marken Artikel 5.1 f) des spanischen Markengesetzes (Gesetz 17/2001 vom 7. Dezember 2001) widersprechen, der die Registrierung von Marken untersagt, die „gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen“. Da mit den Anträgen die Nutzung der Marken vor dem Hintergrund einer äußerst tödlichen Pandemie für wirtschaftliche Vorteile beabsichtigt wird, muss das OEPM sich insbesondere mit der Sittenwidrigkeit der Anträge auseinandersetzen.

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