Nadja Vietz
by

Als das Land mit der größten Volkswirtschaft der Welt bieten die Vereinigten Staaten einige der weltweit besten Geschäftsmöglichkeiten. Der folgende Abriss über das US-Rechtssystem und einige der für den Handel mit und in den USA relevanten Gesetze soll Unternehmen dabei unterstützen, diese Chancen zu ihrem Vorteil zu nutzen.

 I. Rechtssystem der Vereinigten Staaten

Die Vereinigten Staaten haben ein föderales Regierungssystem. Das bedeutet, dass Gesetze auf nationaler (Bundes-), staatlicher und lokaler Ebene erlassen werden. „Lokale“ Gesetze werden von Städten und Landkreisen erlassen und entfalten auch nur in diesen Regionen Wirksamkeit. Alle 50 Staaten (nebst US-Außengebieten und dem District of Columbia) haben ihre eigenen staatlichen und lokalen Gesetze, die in diesen jeweiligen Zuständigkeitsbereichen gelten. Einige Rechtsgebiete, wie z.B. das Patent- und Urheberrecht, unterliegen ausschließlich Bundeskompetenz und werden durch Bundesgesetz geregelt. Andere Gesetze, einschließlich des Vertrags-, Arbeits- und Handelsrechts, unterliegen staatlicher Kompetenz und werden in erster Linie von den einzelnen Staaten erlassen. Viele weitere Rechtsgebiete werden sowohl von Bundes- als auch staatlichen Gesetzen geregelt. Ausländische Unternehmen, welche in den USA wirtschaftliche Aktivitäten betreiben, sollten sich des Vorhandenseins dieser parallel geltenden und von Staat zu Staat verschiedenen Rechtssysteme durchaus bewusst sein.

II. Wahl der Rechtsform

Ein ausländisches Unternehmen, welches den Markteintritt in die USA plant, muss zunächst die passende Rechtsform für seine US-Geschäfte wählen. Die häufigsten Unternehmensformen sind Corporations (der deutschen AG vergleichbar), Limited Liability Companies –LLC (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und Partnerships (der deutschen Offenen Handelsgesellschaft vergleichbar). Jede Unternehmensform hat ihre Vor- und Nachteile und die Rechtsformwahl muss je nach fallspezifischen juristischen und wirtschaftlichen Faktoren getroffen werden. Die Gründungsformalitäten richten sich nach den jeweiligen Gesetzen des Staates, in welchem die Gründung erfolgen soll. Mit Ausnahme der Partnerships erfordern alle Unternehmensformen formelle Gründungsdokumente, die bei der jeweils zuständigen Landesregierung eingereicht werden müssen.

A. Niederlassung. Ein ausländisches Unternehmen ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Geschäftstätigkeit in den USA in der Form eines US-Unternehmens zu führen, sondern kann stattdessen eine unselbständige Niederlassung bzw. Betriebsstätte eröffnen. Dies ist in der Regel aus Steuer- und Haftungsgründen nicht ratsam, da eine Niederlassung, im Gegensatz zur Tochtergesellschaft, kein eigenständiger juristischer Unternehmenszweig des Mutterunternehmens ist. Eine Niederlassung wird so behandelt, als wenn das ausländische Unternehmen wirtschaftlich in den USA tätig ist. Gründet ein ausländisches Unternehmen eine Niederlassung und tätigt Geschäfte in den USA, wird es so angesehen, als ob das gesamte Unternehmen in den USA tätig ist. Somit wird das gesamte ausländische Unternehmen in den USA steuerpflichtig und muss weltweites Einkommen zur Versteuerung in den USA erklären, anstatt die Besteuerung auf das Einkommen der Niederlassung zu begrenzen.  Darüber hinaus haftet das ausländische Unternehmen vollumfänglich für Verbindlichkeiten der Niederlassung. In der Regel ist daher von der Gründung einer unselbständigen Niederlassung abzuraten, es sei denn, dies ist aus spezifischen Gründen angebracht. Die Wahl einer der im Folgenden beschriebenen selbständigen Unternehmensformen ist meist vorteilhafter als die unselbständige Niederlassung.

B. Corporation (vergleichbar der Aktiengesellschaft). Viele ausländische Firmen tätigen ihre Geschäfte in den USA als Corporations. Diese sind nach staatlichem Recht organisiert, wobei jeder Staat seine eigenen Regeln für die Gründung und den Betrieb von Corporations hat. In den USA kann eine Corporation nach dem Recht eines Staates gegründet werden, ihren Hauptgeschäftssitz aber in einem anderen Staat haben. Eine logische Wahl ist es, in dem Staat zu gründen, in dem eine Geschäftstätigkeit beabsichtigt ist. Es gibt jedoch einige Staaten, welche für ausländische Unternehmen vorteilhafter als Gründungsstaaten sind und sich hierfür anbieten.

Für die Gründung des Unternehmens muss eine Gründungsurkunde (Certificate of Incorporation) beim Secretary of State des jeweiligen Gründungsstaates eingereicht werden, wobei dies in der Regel online möglich ist. In den meisten Staaten wählen die Inhaber eines Unternehmens (auch „Shareholder“ bzw. „Aktionäre“ genannt) die Direktoren bzw. Vorstandsmitglieder („Directors“ oder „Board of Directors“), die die Unternehmenspolitik festlegen und ihrerseits die sogenannten „Officers“ bestellen, so den Präsidenten, Vizepräsidenten, Schriftführer und Schatzmeister.

Das amerikanische Gesellschaftsrecht sieht im Hinblick auf die Unternehmensführung ein vom deutschen System stark abweichendes Konzept vor. Der „Board of Directors“ hat im Gegensatz zum deutschen Aufsichtsrat weitergehende Funktionen und Aufgaben. Die „Officers“ nehmen nur die Aufgaben der laufenden Geschäftsführung wahr. Dabei gibt es keine strikte Trennung zwischen beiden Organen, so dass die „Officers“ durchaus oft auch die Stellung eines „Directors“ der Gesellschaft innehaben können.

Die „Directors“ einer US-Corporation dürfen ausländische Staatsangehörige sein, wobei es sich zwingend um natürliche und nicht juristische Personen handeln muss. Die Führung der Gesellschaft bestimmt sich nach der zu beschließenden Satzung der Corporation. Die interne Struktur und Satzung der Corporation sind in den einzelnen Bundesstaaten ähnlich geregelt, können aber an spezifische Bedürfnisse eines Unternehmen angepasst werden.

Die am weitesten verbreitete Gesellschaftsform ist die sogenannte C-Corporation. C-Corporations werden nach dem Körperschaftssteuersatz getrennt von den Firmeninhabern besteuert. Das bedeutet, dass Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter doppelt besteuert werden – zunächst auf Unternehmensebene und dann auf Gesellschafterebene. Diese Doppelbesteuerung kann von US-Unternehmen vermieden werden, indem sie beantragen, als S-Corporation -sogenanntes „Flow-Through“-Unternehmen für steuerliche Zwecke- behandelt und nur auf Gesellschafterebene besteuert zu werden. Ein ausländisches Unternehmen kann jedoch nicht den Status einer S-Corporation beanspruchen, weshalb sich aus steuerlichen Gründen unter Umständen nur die Wahl der unten beschriebenen Form der LLC anbietet.

Corporations sind nach US-Recht juristische Personen, womit diese genau wie natürliche Personen Verträge abschließen, klagen und verklagt werden und eigene Verbindlichkeiten eingehen können. Die Gesellschafter einer Corporation haften nicht persönlich für Verbindlichkeiten oder Handlungen der Gesellschaft. Im Falle einer Insolvenz kann die Corporation Konkurs anmelden, ohne das Privatvermögen der Gesellschafter zu gefährden. Um einen derartigen Haftungsausschluss der Gesellschafter zu garantieren, müssen diese jedoch gesetzliche Formalitäten streng befolgen, für eine ausreichende Kapitalisierung sorgen und eine strikte Trennung zwischen den persönlichen Angelegenheiten der Gesellschafter und der Gesellschaft wahren.

So ist anders als in vielen europäischen und asiatischen Ländern in den meisten US-Bundesstaaten kein Mindestkapital erforderlich. Wenn das eingezahlte Kapital bzw. Kapitalreserven jedoch für die Gesellschaftstätigkeit zu gering sind, kann ein Gericht der Gesellschaft eine von den Aktionären unabhängige Rechtspersönlichkeit versagen und die Aktionäre haften persönlich für die Gesellschaftsschulden (Piercing the Corporate Veil). Eine ausreichende Kapitalerstattung ist daher unerlässlich.

Nur bei Einhaltung aller Formalitäten ist den Gläubigern ein direkter Zugriff auf Vermögen der Gesellschafter und Vorstandsmitglieder verwahrt. Der Schutz vor persönlicher Haftung von Vorstandsmitgliedern und Inhabern gehört zu den wichtigsten Merkmalen einer Corporation.

C. Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Eine weitere mögliche Unternehmensform ist die Limited Liability Company (LLC). Wie bei der Corporation ist für die Gründung der LLC die Eintragung beim Secretary of State des jeweiligen Gründungsstaates erforderlich. Ebenso wie die Corporation unterliegt die LLC den jeweiligen Gesetzen des Gründungsstaates. Eine LLC muss mindestens einen Gesellschafter haben, wobei es sich nicht um eine natürliche Person handeln muss.

Die Form der LLC bietet im Vergleich zur Corporation mehr Flexibilität in Bezug auf die Gesellschaftsführung und finanzielle Entscheidungen. Es empfiehlt sich, dass die Gesellschafter einer LLC, die sogenannten „Members“, einen Gesellschaftsvertrag oder eine Satzung, das sog. „Operating Agreement“, unterzeichnen, welche die Geschäftstätigkeit und Organisation der LLC regelt.  Der Abschluss eines Gesellschaftervertrages ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Nach dem in Washington gültigen Recht z.B. sind die Gesellschafter hierzu nicht verpflichtet, liegt eine solche nicht vor, greifen die gesetzlichen Auffangregelungen des Staates Washington ein. Diese Auffangregelungen greifen ebenso ein, wenn der Gesellschaftsvertrag bestimmte Bereiche nicht abschließend regelt.

Im Gegensatz zu Corporations haben LLCs die Wahl, als Unternehmen oder auf Gesellschafterebene besteuert zu werden. Viele ausländische Unternehmen ziehen es für ihre US-Gesellschaft vor, auf Unternehmensebene besteuert zu werden, um zu vermeiden, dass Ausschüttungen an Mitglieder sich in den persönlichen Steuererklärungen widerspiegeln.

Wie eine Corporation hat die LLC eine eigene und von den Gesellschaftern unabhängige Rechtspersönlichkeit. Die persönliche Haftung der Gesellschafter ist daher auf ihre Investitionen beschränkt. Ähnlich wie bei der Corporation haben Gläubiger nur unter eingeschränkten Umständen Zugriff auf das Privatvermögen der Gesellschafter. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Gesellschafter die eigene Geschäftsidentität der LLC ignorieren, eine Unterkapitalisierung zulassen oder diese lediglich als Vorwand verwenden, um die Haftung der Muttergesellschaft zu vermeiden.

D. Partnerships. Ein ausländisches Unternehmen kann auch eine sogenannte „Partnership“ gründen, indem es mit einem anderen Gesellschafter oder Unternehmen ein Geschäfts- oder Investmentunternehmen vereinbart, mit dem Ziel der gemeinsamen Geschäftstätigkeit und Gewinnerzielung in den USA. Obwohl eine schriftliche Vereinbarung nicht erforderlich ist, um eine Partnership einzugehen, empfiehlt sich aus Gründen der Beweissicherheit immer der Abschluss eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages. Partnerschaften bieten nicht die gleichen Vorteile bezüglich des Haftungsausschlusses der Gesellschafter wie Corporations und LLCs. Ausländische Unternehmen sollten zudem wissen, dass Partnerschaften unter Umständen schon durch mündliche Vereinbarungen oder konkludent durch ein gewisses Auftreten zustanden kommen können, ohne dass hierfür Gründungsunterlagen eingereicht werden müssen. In einigen Fällen kann eine Partnerschaft durch eine informelle Vereinbarung oder sogar unabhängig vom Willen der beteiligten Personen durch ein bestimmtes Geschäft mit einer anderen Partei zustande kommen. Ausländische Unternehmen sollten bei der Zusammenarbeit mit US-Unternehmen frühzeitig Rat einholen, um eventuelle Missverständnisse zu vermeiden.

     III. Banking

Für ein ausländisches Unternehmen ohne Präsenz in den USA kann es schwierig sein, dort ein Bankkonto zu eröffnen. Selbst wenn eine ausländische Person oder ein Unternehmen eine US-Firma gegründet hat, ist es nicht ungewöhnlich für US-Banken, Geld eher an US-Unternehmen zur Verfügung zu stellen, als an deren ausländische Konkurrenten. Sobald ein ausländisches Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum erfolgreich in den USA tätig war, verbessert sich der Zugang zu Kapital durch US-Banken häufig.

     IV. Einwanderungsrecht 

Alle Ausländer, die zum Arbeiten in die USA kommen, müssen hierfür eine Erlaubnis in Form eines Visums erhalten. Die Visagesetze der USA sind kompliziert und werden ausschließlich auf nationaler Ebene geregelt. Den einzelnen Staaten steht keine Regulierungskompetenz zu und diese vergeben auch keine Visa. Diese werden vielmehr von der im jeweiligen Ausland zuständigen US-Botschaft oder Konsulat ausgestellt. Viele Arten von Visa, einschließlich der meisten Arten von Arbeitsvisa, erfordern die Genehmigung durch den US Citizenship and Immigration Service.

Es ist wichtig für ausländische Personen, das richtige Visum für ihren Aufenthalt in den USA zu wählen. Je nach Beschäftigungsverhältnis gibt es zahlreiche Kategorien für ein Einreisevisum in die USA sowie spezielle Kategorien für Investoren und für Geschäftsreisende. Unternehmen, die ihre Geschäfte in die USA bringen wollen, sollten sich durch einen im Einwanderungsrecht spezialisierten Anwalt bei der Wahl der richtigen Visumskategorie beraten lassen.

Jede der zahlreichen Visaarten haben unterschiedliche Anforderungen und gestatten eine spezifische Aufenthaltsdauer. Um zum Beispiel für ein E-2 Non-Immigrant-Visum in Betracht zu kommen, muss der Antragsteller Staatsbürger eines Landes sein, welches mit den USA ein entsprechendes Abkommen („Investor Treaty“) abgeschlossen hat, und eine nicht unerhebliche Bargeldinvestition in ein US-Unternehmen vornehmen. Die Einreise des Antragstellers muss mit dem Ziel erfolgen, das durch die ausländische Kapitalinvestition unterstützte US-Unternehmen aufzubauen und zu leiten. Für Mitarbeiter und Familienangehörige des E-2-Visumsberechtigten können separate Visa erteilt werden. Der Inhaber eines E-2 Visum kann zunächst für eine Dauer von 2 Jahren in den USA bleiben und Anträge auf Aufenthaltsverlängerungen können für Zeiträume von jeweils zwei Jahren stattgegeben werden.

Es ist von entscheidender Bedeutung für ausländische Unternehmer und ihre Mitarbeiter, die jeweiligen Bedingungen ihres speziellen Visums einzuhalten, da ein Verstoß die Abschiebung aus den USA oder die Verweigerung einer späteren Rückkehr in die USA zur Folge haben kann.

     V. Vertragsrecht

Das Vertragsrecht ist Kompetenz der einzelnen Staaten. Wenn Parteien eine schriftliche Vereinbarung treffen, wird ein Gericht für deren Auslegung grundsätzlich zunächst den Wortlaut der Vereinbarung und sodann das Verhalten der Parteien, einschlägige Handelsbräuche und geltende Gesetze heranziehen. Allerdings richten sich die Gesetze aller 50 Staaten nach dem auf Bundesebene als Mustergesetz erlassenen Uniform Commercial Code (UCC), welcher generell für alle Verträge über den Verkauf von Waren im Wert von über 500 $ Anwendung findet. Bei der Vertragsauslegung ziehen die Gerichte die einzelnen Normen des UCC heran, um Lücken zu füllen, die die Parteien in ihrer Vereinbarung nicht beachtet haben.

Nicht alle Rechtsordnungen kennen die Notwendigkeit der Vereinbarung einer Gegenleistung für den wirksamen Vertragsabschluss, in den USA jedoch ist ein Vertrag ohne Gegenleistung („consideration“) unwirksam. Eine Leistung oder das Versprechen einer Leistung muss zwischen den Parteien verhandelt werden, um als Gegenleistung angesehen zu werden. Gegenleistungen können z.B. Geld, das Erbringen einer Dienstleistung, das Unterlassen einer Handlung oder die Abwandlung eines Rechtsanspruchs sein.

A. Vertragsverhandlungen und die Rolle des Anwalts. Es ist üblich, Rechtsbeistand in den USA frühzeitig in den Verhandlungen und der Vertragsgestaltung hinzuzuziehen. Die Anwälte beider Parteien erstellen und bearbeiten in der Regel zahlreiche mit Rotstift bearbeitete Vertragsversionen, bevor es zu einer endgültigen Vereinbarung kommt. Ausländische Unternehmen sollten sich an diese Dynamik bei der Arbeit mit US-Unternehmen gewöhnen und profitieren selbstverständlich davon, sich noch vor der Einigung über wichtige Verhandlungspunkte anwaltlich beraten zu lassen.

B. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand. Da US-Verträge durch Gesetze der einzelnen Staaten geregelt sind, sollte für die Auslegung des Vertrages immer eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Ebenso sollte der Vertrag eine Gerichtsstandsklausel enthalten, welche die Zuständigkeit der für die gerichtliche Durchsetzung des Vertrages berufenen Gerichte bestimmt. Derartige Vertragsklauseln garantieren Vorhersehbarkeit und vermeiden Rechtsstreitigkeiten in unbekannten oder fernen Rechtssystemen.

     VI. Steuern

Angesichts der Komplexität des amerikanischen Steuerrechts ist eine sorgfältige Planung und Beratung in Steuerangelegenheiten von großer Bedeutung für alle Firmen, die in den USA tätig sind. Unternehmen in den USA werden separat auf Bundes-, Staats- und Gemeindeebene besteuert. Die Bundesregierung erhebt durch den Internal Revenue Service (IRS) die Einkommens-, Kapitalertrags-, Dividendensteuer, sowie Steuern auf Zinsen und andere passive Einkommen und die Lohnsteuer. Unternehmen werden zudem auch im Staat ihrer Geschäftstätigkeit als Steuersubjekte herangezogen.

A. Beantragung einer „EIN“. Ein auf dem US-Markt neues Unternehmen muss zunächst beim IRS die Erteilung einer Employer Identification Number (EIN) beantragen. Die EIN ist für die Steueranmeldung und zu Identifikationszwecken erforderlich. Diese Nummer wird in der Regel benötigt, bevor ein Unternehmen in den USA wirtschaftliche Aktivitäten unterhalten oder ein Bankkonto eröffnen kann. Eine EIN kann durch Ausfüllen des “SS-4” Formulars online (www.irs.gov), per Post oder per Fax beantragt werden. Ausländer, die nicht schon eine Individual Taxpayer Identification Number (ITIN) haben, können hierfür jedoch nicht den Onlinedienst wählen und die Bearbeitung der EIN dauert länger. Internationale Anträge für eine EIN können telefonisch unter der Nummer 267-941-1099 gestellt werden. Die Person, die den Anruf tätigt, muss berechtigt sein, die EIN zu erhalten und Fragen bezüglich der SS-4 Form zu beantworten.

B. Internationale Steuerabkommen. Die USA haben bilaterale Steuerabkommen mit zahlreichen ausländischen Staaten geschlossen. Wenn Ihr Heimatland ein Steuerabkommen mit den USA abgeschlossen hat, sollte dieses primär für die Steuerplanung berücksichtigt werden. Diese Abkommen weisen zwar untereinander wesentliche Unterschiede auf, zielen aber in der Regel darauf ab, Doppelbesteuerung und Steuerhinterziehung zu vermeiden und den Handelsverkehr zwischen den beteiligten Ländern zu erleichtern. Viele dieser Abkommen legen die Voraussetzungen dar, nach denen das US-Büro eines ausländischen Unternehmens als eine „Betriebsstätte“ (ein sogenanntes „Permanent Establishment“) in den USA angesehen werden muss, was wiederum ausschlaggebend dafür ist, ob das Unternehmen der Bundeseinkommensteuer unterliegt. Wenn sich aus einem einschlägigen Steuerabkommen ergibt, dass ein ausländisches Unternehmen weniger Steuern abführen muss, ist dies auf dem Formular der US-Steuererklärung unter Angabe der Norm des jeweiligen Abkommens anzugeben. Das Unterlassen einer solchen Mitteilung kann zur Verhängung nicht unerheblicher Bußgelder führen. Die Geschäftstätigkeit mittels eines selbständigen US-Unternehmens, wie z.B. der Corporation im Gegensatz zur unselbständigen Niederlassung, beugt der Gefahr der Doppelbesteuerung vor, welche ausländische Unternehmen mit eigener Tätigkeit in den USA ansonsten nur unter Zuziehung besagter Steuerabkommen lösen können.

C. Körperschaftsteuer. Eine Corporation, die in den USA gegründet wird, unterliegt der Bundeseinkommenssteuer auf deren weltweiten Einkünften. Die Steuer wird auf das steuerpflichtige Nettoeinkommen erhoben, welches sich aus dem Bruttoeinkommen minus zulässiger Abzüge ergibt. Steuerzahlern wird eine Vielzahl an Abzugsmöglichkeiten gewährt, die Regeln hierfür gestalten sich jedoch sehr komplex. Unternehmen in bestimmten Sektoren können zudem Anspruch auf Steuergutschriften haben, welche häufig gesetzlich vorgesehen werden, um Anreize für Investitionen in bestimmten aufstrebenden Industriebranchen zu schaffen, wie z.Bsp. für erneuerbare Energien. Steuergutschriften erweisen sich im Vergleich zu Abzügen als besonders wertvoll, da sie die Steuerlast eines Unternehmens direkt senken.

D. Verrechnungspreise (Transfer Pricing). Ausländische Unternehmen mit Geschäftsaktivitäten in den USA können Gewinne nicht einer ausländischen Muttergesellschaft zukommen lassen, um inländische Steuern zu vermeiden. „Transfer Pricing“ liegt dann vor, wenn eine ausländische Muttergesellschaft der US-Tochterfirma exorbitante Preise für Waren oder Dienstleistungen berechnet, wie z. B. Inventar oder Managementdienstleistungen, um Beträge steuerfrei ins Ausland zu bewegen. Der IRS kann Steuerprüfungen zur Aufdeckung derartiger Praxen anordnen und empfindliche Sanktionen für aufgedeckte Verstöße verhängen. Eine US-Steuerprüfung ist teuer und zeitaufwendig – zusätzlich zu den Kosten für die Verstöße. Alle kurzfristigen Vorteile derartiger rechtswidriger Praxen werden durch das Risiko einer Steuerprüfung und Aufdeckung durch den IRS aufgewogen.

E. Persönliche Einkommensteuer. US-Bürger oder in den USA ansässige Ausländer sind in den USA steuerpflichtig auf ihr weltweites Einkommen unabhängig davon, wo sie arbeiten oder leben. Grundsätzlich gilt eine natürliche Person als steuerresident in den USA, wenn sie entweder einen rechtmäßigen dauerhaften Aufenthaltsstatus erlangt hat oder sich mindestens 183 Tage des aktuellen Steuerjahrs in den USA aufhält. Selbst wenn eine Person nicht US-Bürger oder rechtlich dauerhaft ansässig ist, muss sie in den USA dennoch Bundeseinkommensteuer auf in den Vereinigten Staaten erzielte Einkünfte zahlen.

In jedem dieser Fälle wird eine ausländische Person sehr von einer proaktiven Steuerplanung mit einem US-Steuerberater profitieren. Dieser kennt zahlreiche Abzugsmöglichkeiten, Ausnahmen und Steuergutschriften, um die Steuerschuld innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu verringern. So wie im Fall der Körperschaftssteuer können auch Einzelpersonen hohe Strafen bei Nichtzahlung von US-Steuern auferlegt werden.

F. Foreign Investment in Real Property Tax Act (FIRPTA). Ausländische Personen und Unternehmen mit Geschäftsaktivitäten in den USA unterliegen zudem dem Foreign Investment in Real Property Tax Act (FIRPTA). Dieses Gesetz erhebt eine Steuer auf die Veräußerung von Immobilien in den USA, unabhängig davon, ob das Steuersubjekt in den USA ansässig ist oder eine Betriebsstätte in den USA existiert. Diese Steuer fällt immer dann an, wenn eine Person oder ein Unternehmen Anteile an Immobilien in den USA erwirbt oder verkauft.

     VII. Gewerblicher Rechtsschutz

Die USA haben strenge Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums bzw. immaterieller Vermögenswerte, welche einen Mehrwert für Unternehmen schaffen bzw. Marken und Produkte hervorheben. Es gibt vier grundlegende Formen des geistigen Eigentums in den USA: Patente, Urheberrechte, Warenzeichen und Geschäftsgeheimnisse.

A. Patente. Ein Patent schützt die funktionellen und strukturellen Aspekte einer Erfindung. Um ein Patent zu sichern, muss die Erfindung neu, innovativ und nicht offensichtlich sein. Neue, originelle und dekorative Designs für einen Herstellungsartikel können in den USA ebenfalls patentiert werden. Sobald ein Patent vom amerikanischen Patentamt (USPTO) erteilt wird, hat der Patentinhaber das Recht, Dritten für einen Zeitraum von 20 Jahren ab Anmeldetag die Anfertigung, Nutzung, Verkauf und Import der Erfindung oder des Designs in den USA zu untersagen. Ein ausländisches Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in den USA darf die Patentrechte eines US-Unternehmens nicht verletzen. Wenn der Patentinhaber eine Verletzung seiner geschützten Rechte vermutet, kann er eine Patentverletzungsklage vor einem Bundesgericht einreichen und Schadensersatz und eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung beantragen.

Unternehmen sollten beachten, dass ausländische Patente in den USA nicht durchsetzbar sind. Ein ausländisches Unternehmen, das ein neuartiges Produkt in den US-Markt einführen will, kann seine Erfindung durch ein US-Patent schützen, vorausgesetzt, dass die Erfindung noch nicht in einem anderen Land auf den Markt gebracht oder verkauft wurde. Die Eintragung eines US-Patents muss durch einen US-Patentanwalt beantragt werden und kann sich als zeitaufwendig und teuer erweisen.

B. Warenzeichen. Markenrechte in den USA beziehen sich auf das geschäftliche Verwenden eines Wortes, Namens, Symbols, Designs oder einer Kombination davon, welches die Öffentlichkeit als Hinweis auf den Ursprung von Waren oder Dienstleistungen ansieht. Der Schutz einer Marke auf Bundesebene wird durch Eintragung der Marke beim USPTO gesichert. Ein eingetragener Markeninhaber kann Konkurrenten verklagen, dessen Marken Kunden täuschen oder verwirren oder den Wert seiner Marke mindern. Markeninhaber können ihre Marken auch auf staatlicher Ebene registrieren, jedoch verleiht eine staatliche Registrierung weniger Rechte als die Registrierung auf Bundesebene. Ausländische Unternehmen sollten den Markenschutz für Firmen- und Produktnamen durch die Registrierung beim USPTO in Betracht ziehen.

Ebenso wie ausländische Patente sind ausländische Marken in den USA nicht durchsetzbar. Vielmehr sind Marken gebietsgebunden und müssen in jedem Land, in dem der Schutz angestrebt wird, eingetragen werden. Das Madrider Abkommen erleichtert es jedoch, eine Marke in mehreren Ländern anzumelden. Durch die Einreichung einer Anmeldung beim USPTO können US-Antragsteller gleichzeitig in bis zu 84 Ländern Markenschutz erlangen.

Neben der USPTO Registrierung kann ein Warenzeichenbenutzer bestimmte Common-Law-Markenrechte durch die Nutzung der Marke im US-Handel erwirken. Diese Rechte sind jedoch begrenzt und weit weniger klar definiert als jene, die durch die formelle Anmeldung gewährt werden.

C. Urheberrechte. Das US-Urheberrecht räumt dem Autor eines Werkes die exklusiven Rechte an seiner Arbeit ein, und zwar für die Lebenszeit des Autors zuzüglich weiterer 70 Jahre (für Werke, die am oder nach dem 1. Januar 1978 entstanden sind). Urheberrechtsschutz ist verfügbar für literarische, musikalische, architektonische, künstlerische, sowie graphische Werke, Tonaufnahmen und andere Werke, die niedergeschrieben oder anderweitig durch ein greifbares Medium festgehalten sind. Die dem Urheberrechtsinhaber gewährten Ausschlussrechte beinhalten das Recht auf Reproduktion, auf die Herstellung abgeleiteter und auf dem Original basierender Werke, auf die Verbreitung von Kopien des Werks, auf die öffentliche Vorführung und auf die Ausstellung des Werkes. Sowohl veröffentlichte als auch unveröffentlichte Werke sind urheberrechtlich geschützt.

Urheberrechtsschutz ist automatisch gesichert, wenn der Autor das Werk erschafft. Eine Anmeldung ist für den Schutz nicht erforderlich. Dieser Schutz gilt für unveröffentlichte Werke unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Autors. Aufgrund verschiedener internationaler Verträge, zu welchen die USA Unterzeichner sind, können bei Vorlage bestimmter Bedingungen auch von US-Ausländern verfasste Werke durch das US-Urheberrecht geschützt werden. Obwohl eine Registrierung nicht erforderlich ist, bietet eine solche auf Bundesebene erhebliche Vorteile, einschließlich der Befähigung, die Rechte des Autors vor Gericht geltend zu machen und zusätzliche Maßnahmen im Fall einer Rechtsverletzung durchsetzen zu können. Die Registrierung erfolgt unkompliziert durch das US Copyright Office.

D. Geschäftsgeheimnisse. Ein Geschäftsgeheimnis ist jede Information, die einen Mehrwert für ein Unternehmen schafft oder dem Besitzer einen Wettbewerbsvorteil bietet, weil sie Dritten nicht bekannt ist. Ein Geschäftsgeheimnis könnte z.B. eine Formel, ein Gerät, eine Sammlung von Daten oder eine Herstellungstechnik sein. Geschäftsgeheimnisse sind weitgehend durch Landesrecht in allen 50 Staaten geschützt. Seit der Verabschiedung des Defend Trade Secrets Act im Mai 2016 sind diese auch auf Bundesebene geschützt. Um einen fortwährenden Schutz zu gewährleisten, muss der Eigentümer eines Geschäftsgeheimnisses angemessene Anstrengungen unternehmen, um das Geheimnis zu wahren. Hierdurch kann geistiges Eigentum geschützt werden, welches zwar nicht patentierbar, aber von entscheidender Bedeutung für die Geschäfte oder das Produkt eines Unternehmens ist. Unternehmen verlangen in der Regel, dass Mitarbeiter Vertragsklauseln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen unterzeichnen.

     VIII. Arbeitsrecht

Ausländische Firmen, die in den Vereinigten Staaten eine Geschäftstätigkeit unterhalten, müssen bei der Einstellung von in den USA tätigen Angestellten Vorschriften des lokalen Rechts einhalten.  Das US-Recht unterscheidet zwischen Arbeitnehmern („Employees“) und freien Mitarbeitern („Independent Contractors)“. Arbeitnehmer unterliegen der Verpflichtung des Steuereinbehalts und sind durch das Bundesarbeitsrecht geschützt. Freie Mitarbeiter sind dagegen nicht zum Steuerabzug verpflichtet und werden von vielen Arbeitsgesetzen nicht abgedeckt, wie z.B. den Vorschriften zum Mindestlohn auf Bundesebene. Ein freier Mitarbeiter verfügt über ein höheres Maß an Selbstbestimmung und finanzieller Autonomie als ein Arbeitnehmer. Unternehmen, die in den USA tätig sind, müssen diese Unterscheidungen beachten und Arbeiter korrekt klassifizieren. Wenn eine Behörde oder ein Gericht feststellt, dass ein Mitarbeiter tatsächlich als Arbeitnehmer und nicht als freier Mitarbeiter einzustufen ist, kann der Arbeitgeber rückwirkend für Steuernachzahlungen und zivilrechtliche Ansprüche haftbar gemacht werden.

A. Arbeitsverträge. Verträge über Arbeitsverhältnisse zwischen ausländischen Eigentümern in den USA und ausländischen Angestellten in den USA richten sich nach US-Recht. Viele Unternehmen schließen Arbeitsverträge mit ihren Schlüsselkräften bzw. wichtigsten Mitarbeitern ab, so mit Führungskräften, Direktoren, Topmanagern und anderen, deren technische oder kaufmännische Fähigkeiten von entscheidender Bedeutung für das Unternehmen sind. Diese Arbeitsverträge können den Umfang und die Laufzeit der Beschäftigung sowie die Bedingungen festhalten, unter denen die Parteien das Arbeitsverhältnis beenden können. Liegt eine solche ausdrückliche Einigung nicht vor, gilt ein Angestellter als „at-will“ („nach Belieben“) angestellt und das Arbeitsverhältnis kann in fast allen US-Bundesstaaten vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer aus jedem rechtmäßigen Grund ohne weitere Konsequenzen und fristlos gekündigt werden.

Arbeitgeber müssen außerdem die lokalen Vorschriften der Lohn- und Arbeitszeitgesetze einhalten, wenn sie Verträge mit ihren US-Angestellten abschließen. So sind Arbeitgeber nach dem Fair Labor Standards Act (FLSA) verpflichtet, dem Arbeitgeber mindestens den gesetzlichen Mindestlohn und den 1,5fachen Betrag für jede Überstunde über die 40-Stunden-Woche hinaus zu zahlen. Wenn ein Mitarbeiter sich in einem Staat mit höherem staatlichem Mindestlohn befindet, muss der Arbeitgeber diesen höheren Mindestlohn zahlen. Arbeitgeber müssen ebenso die Vorschriften des Family Medical Leave Act (FMLA) einhalten, welcher Regelungen für die Abwesenheit von Mitarbeitern aufgrund von zulässigen gesundheitlichen oder familiären Gründen festlegt. Mitarbeiterinnen wird laut FMLA 12 Wochen unbezahlter Mutterschaftsurlaub gewährt.

B. Gewerblicher Rechtsschutz und Erfindungen. Nach US-Recht gehören Entdeckungen und Erfindungen, die durch Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit gemacht werden, grundsätzlich dem Arbeitgeber. Dennoch ist es üblich, dass Arbeitsverträge die Rechte daran ausdrücklich dem Arbeitgeber übertragen und die Mitwirkung des Mitarbeiters hinsichtlich der gesetzlichen Registrierung von geistigem Eigentum erfordern. Arbeitsverträge können auch genutzt werden, um den Umfang der Rechte des Arbeitgebers zu erweitern, jegliche und alle Entdeckungen und Erfindungen einzuschließen, die im Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen oder die mit Betriebsmitteln während des Arbeitsverhältnisses gemacht wurden. In Arbeitsverträgen kann außerdem die Möglichkeit von Mitarbeitern eingeschränkt werden, Erfindungen aus ihrer Kenntnis von geschützten firmeneigenen Systemen oder Informationen heraus abzuleiten.

C. Geheimhaltungsvereinbarungen (Non-Disclosure Agreements). Viele US-Arbeitgeber lassen Mitarbeiter umfangreiche Geheimhaltungsvereinbarungen unterzeichnen, um sie daran zu hindern, geschützte Informationen oder andere wertvolle, nachteilige oder anderweitig sensible Informationen an Konkurrenten weiterzugeben. Geheimhaltungsvereinbarungen sind ebenfalls vor Geschäftsverhandlungen üblich, die den Austausch sensibler Informationen beinhalten.

D. Vereinbarungen über Wettbewerbsverbot (Non-Compete Agreements). Vereinbarungen über ein Wettbewerbsverbot, welches die Tätigkeit eines ehemaligen Mitarbeiters für ein konkurrierendes Unternehmen einschränkt, sind nach US-Recht nicht ohne weiteres zulässig. Solche Vereinbarungen sind in einigen Staaten schlichtweg nicht durchsetzbar und werden von Gerichten eng ausgelegt. Dennoch werden sie von Arbeitgebern oft erwünscht und abgeschlossen und können in einigen Fällen wirksam sein. Soweit sie erlaubt sind, müssen diese Vereinbarungen einer Angemessenheitsprüfung nach Umfang, Zeit und räumlichen Aspekten standhalten und dürfen es dem ehemaligen Mitarbeiter nicht unmöglich machen, seinen Lebensunterhalt mit einer Tätigkeit in seiner Branche zu verdienen.

E. Mitarbeiterhandbücher. Mitarbeiterhandbücher werden häufig eingesetzt, um Anweisungen zur Orientierung neuer Mitarbeiter und Erläuterung von Unternehmensrichtlinien darzulegen. Mitarbeiterhandbücher sind kein Ersatz für einen Arbeitsvertrag und können nicht als solcher ausgelegt werden, auch wenn das Handbuch vom Arbeitnehmer unterzeichnet wird. Erklärungen im Handbuch können jedoch unter Umständen dahingehend ausgelegt werden, dass hierdurch bestehende Arbeitsbedingungen geändert werden. Dementsprechend ist es für Arbeitgeber in den USA wichtig, den Entwurf des Handbuchs sorgfältig vorzunehmen und keine irreführende Formulierungen zu verwenden, welche falsche Erwartungen einer fortgesetzten oder unbefristeten Beschäftigung für einen Mitarbeiter „at will“ begründen könnten.

F. Antidiskriminierungsgesetze. Bundes- und Landesgesetze verbieten im weitesten Sinne eine Diskriminierung aufgrund ethnischer Abstammung, Hautfarbe, nationaler Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht, Behinderung, Familienstand und Veteranenstatus eines Mitarbeiters oder potenziellen Mitarbeiters. Arbeitgebern ist es außerdem untersagt, Mitarbeiter zu benachteiligen, die Diskriminierungen melden. Diese Antidiskriminierungsgesetze müssen in allen Stadien des Beschäftigungsverhältnisses eingehalten werden, einschließlich der Einstellung, Beförderung und Kündigung. Viele Staaten und Kommunen haben zusätzliche Gesetze erlassen, die weiteren Schutz gewähren aufgrund von z.B. der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität. Dies ist ein sich entwickelnder Rechtsbereich in den USA.

Zur Sicherstellung der Einhaltung aller Antidiskriminierungsgesetze schreiben Unternehmen Antidiskriminierungsrichtlinien in der Regel im Mitarbeiterhandbuch vor und klären Manager und Vorgesetzte über diese Gesetze auf. Ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter wissentlich diskriminierendes Verhalten erlaubt, kann für die Handlungen dieses Mitarbeiters verantwortlich gemacht werden, selbst wenn die Unternehmensrichtlinien die Diskriminierung verbieten.

     IX. Produkthaftung

Die Produkthaftungsgesetze der USA unterscheiden sich stark von denen in anderen Ländern. Anders als in vielen anderen Ländern, hat eine Mehrheit der US-Bundesstaaten den Grundsatz der verschuldensunabhängigen Produktgefährdungshaftung („Strict Liability in Tort“) gesetzlich vorgesehen. Die gesetzliche Verankerung einer solchen Produktgefährdungshaftung hat den Kreis der für entstandene Schäden haftbaren Rechtssubjekte erweitert und den Umfang der für eine solche Haftung notwendigen Beweisführung verringert. Bei Gefährdungshaftung kann ein Unternehmen überall in der Produktionskette (Hersteller, Vertreiber, Händler) haftbar gemacht werden, wenn ein Produkt an den Endnutzer in einem mangelhaften Zustand verkauft wird, welcher „unangemessen gefährlich“ für diesen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer nicht fahrlässig war (d. h. angemessene Sorgfalt hat walten lassen) und auch wenn der Verbraucher keine vertragliche Beziehung mit dem Verkäufer eingegangen ist. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht das Produkt und nicht das Verhalten des Verkäufers.

Ein Unternehmen könnte auch anhand eines separaten Fahrlässigkeitsvorwurfes oder wegen Garantieverletzung durch einen geschädigten Verbraucher haftbar gemacht werden. Ein Unternehmen ist dann fahrlässig, wenn es das normale Maß an Sorgfalt nicht anwendet, welches ein verantwortungsvolles Unternehmen unter den gegebenen Umständen hätte anwenden müssen, wie z. B. bei der Gestaltung oder der Herstellung des Produkts. Ein Unternehmen könnte auch als fahrlässig befunden werden, wenn es versäumt, Verbraucher vor den Gefahren eines Produkts zu warnen. Garantieansprüche entstehen aus einem Vertragsverhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Verkäufer des Produkts. In den USA können Garantien ausdrücklich oder stillschweigend erteilt sein.

Anders als in vielen anderen Ländern werden Schadensersatzansprüche für Produkthaftungsfälle häufig von Jurys entschieden und können Entschädigung für alle direkten und indirekten unfallbedingten Schäden umfassen. Das bedeutet, dass der Schadensersatz in Produkthaftungsfällen sehr hoch ausfallen kann.

Da die gesamte Produktionskette potenziell für Schäden haftbar gemacht werden könnte, die durch ein Produkt verursacht werden, ist es wichtig für Unternehmen, Entschädigungsbestimmungen in die US-Kaufverträge aufzunehmen. Durch eine solche Entschädigungs- oder Freistellungsklausel kann sich eine Partei verpflichten, die andere für bestimmte Kosten und Aufwendungen zu entschädigen. Mit einer typischen Entschädigungsklausel verpflichtet sich der Schuldner (die Partei, die Entschädigung zahlt) gegenüber dem Gläubiger (dem Empfänger des Schadensersatzes), diesen für etwaige Verluste, Verbindlichkeiten, Ansprüche oder Klagegründe aufgrund der Verletzung durch das jeweilige Produkt oder damit zusammenhängende Ansprüche zu entschädigen bzw. freizustellen. Des Weiteren können Abwehrklauseln verhandelt werden, wonach eine der Partei einwilligt, die andere Partei gegen Klagen durch geschädigte Dritte zu verteidigen.

Neben der Verhandlung von Entschädigungs- und Abwehrklauseln sollten ausländische Unternehmen mit Geschäftsaktivitäten in den USA auf jeden Fall angemessenen Versicherungsschutz gegen Produkthaftungsansprüche erlangen.

ANMERKUNG DES VERFASSERS: Dieser Artikel bietet einen informativen Abriss über einige der für die Geschäftstätigkeit in den USA relevanten Gesetze, aber kann und soll nicht eine anwaltliche Beratung für den Einzelfall ersetzen. Die Kanzlei Harris Bricken ist eine Boutique-Kanzlei mit Sitz in Seattle und Büros in Portland, San Francisco, Barcelona und Peking. Harris Bricken unterstützt Mandanten weltweit in deren internationalen und amerikanischen Geschäften.